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Blog

Aktuelle Urteile, wesentliche Neuigkeiten und Tipps auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts recherchieren und fassen wir zusammen.

Diese wissenswerten Beiträge sind von Fachanwälten und Spezialisten auf dem jeweiligen Gebiet verfasst.
In unserem Rechtsblog veröffentlichen wir diese Beiträge, die gemäß folgender Rechtsgebiete sortiert sind.


5.000,- € Bußgeld aufgrund von fehlender DSGVO-Vereinbarung

15.03.2019

Hamburger Agentur forderte seinen Dienstleister mehrfach erfolglos auf, ihr einen Auftragsverarbeitungsvertrag zukommen zu lassen und wendete sie sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten.

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WhatsApp-Chat innerhalb engster Familie genießt persönlichen Freiraum

15.03.2019

Das OLG Frankfurt/a.M. lehnte geltend gemachten Unterlassungsanspruch des Klägers ab, in dem es um die Verbreitung von WhatsApp-Nachrichten ging, die innerhalb der Familie über ihn kursierten.

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Umfassende Unterlassungspflicht betrifft auch Suchmaschinen-Ergebnisse

14.03.2019

Entgegen eines rechtskräftigen Urteils, eine bestimmte Werbeaussage zu unterlassen, konnte ein Gläubiger weiterhin seine beanstandeten Inhalte im Internet aufrufen.

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VG Köln fordert Transparenz über Treffen zwischen BfV und AfD

14.03.2019

Das VG Köln hat dem Antrag eines Journalisten stattgegeben und damit das BfV verpflichtet, Infos über Treffen seines früheren Präsidenten mit AfD-Funktionsträgern transparent zu machen.

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Vorsicht mit kritisierenden Äußerungen auf sozialen Netzwerken

12.03.2019

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29.10.2012, Az.: 80 K 23.12 OL macht deutlich, dass das Bloßstellen auf sozialen Plattformen rechtliche Konsequenzen zur Folge hat.

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Bußgeld / Bußgelder der DSGVO

01.03.2019

Die von den EU-Datenschutzbehörden verhängten Bußgelder aufgrund der Verstöße gegen die DSGVO steigen in die Höhe – ein Grund mehr, die Datenschutzkonformität Ihres Unternehmens prüfen zu lassen!

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Veröffentlichung von Personenbildnissen wird zum Risiko

28.02.2019

Die Veröffentlichung von Personenbildnissen wird bislang im Kunsturhebergesetz (KUG) geregelt – inwieweit ändert sich dies mit in Kraft treten der DSGVO?

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Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung bei begrenztem Platz oder Zeit

25.02.2019

Der EuGH äußerte sich in seinem Urteil vom 23.01.2019 , Az.: C-430/17 zu der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung bei nur begrenztem räumlichen Platz oder begrenzter Zeit.

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