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Blog

Aktuelle Urteile, wesentliche Neuigkeiten und Tipps auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts recherchieren und fassen wir zusammen.

Diese wissenswerten Beiträge sind von Fachanwälten und Spezialisten auf dem jeweiligen Gebiet verfasst.
In unserem Rechtsblog veröffentlichen wir diese Beiträge, die gemäß folgender Rechtsgebiete sortiert sind.


Finanzaufsichtsrecht für Kryptowährungen, ICO & Mining

04.02.2019

Finanzaufsichtsrecht für IT-Projekte auf Basis der Blockchain-Technologie, Mining-Unternehmen, ICO‘s, Bitcoinhändler, Exchanges, Kryptowährungen akzeptierende Handelsplattformen.

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Wikipedia-Autoren haben presserechtliche Sorgfaltsmaßstäbe einzuhalten

31.01.2019

Wikipedia haftet als Störer, wenn sich seine Autoren bei Verfassung von Beiträgen nicht an presserechtliche Maßstäbe halten.

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Wie bewertet eigentlich die BaFin Bitcoin und Co.?

31.01.2019

Nach dem rasanten und teils hysterisch anmutenden Aufstieg des Bitcoins in 2017 kam es in zu einem ebenso rasanten Absturz im Jahre 2018.

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Bitclub betreibt nach BaFin-Einschätzung legales Geschäft

14.01.2019

Die Bitclub Network Inc. vertreibt Mininghardware und bietet deren Betrieb im Rahmen eines Miningpools an. Die Mitglieder erhalten sodann die geminten Bitcoins, nach Abzug einer Quote für den Strom und den Betrieb, ausgezahlt.

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OLG Celle stuft Werbung als wettbewerbswidrig ein

02.01.2019

Ein Produkt mit „Das Original“ zu bewerben, gilt laut Urteil des OLG Celle als irreführend, da es sich nicht um das erste Produkt am Markt handelt.

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DSGVO – berechtigtes Interesse ermöglicht Auskunftsanspruch

20.12.2018

Laut eines Teilurteils hat das OLG München die Weitergabe von Kundendaten im Rahmen eines geltend gemachten Auskunftsanspruchs aus § 242 BGB für rechtmäßig erachtet.

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Das neue Verpackungsgesetz wird am 01.01.2019 rechtskräftig

20.12.2018

Am 01.01.2019 wird die bislang in Deutschland geltende Verpackungsordnung durch das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) substituiert. Ähnlich wie die vorangegangene Regelung verfolgt das VerpackG vorrangig abfallwirtschaftliche Ziele: Verpackungsabfälle sollen minimiert werden, Verpackungen vermehrt recycelt werden.

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Gerichtsbarkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

12.12.2018

Deutsche Gerichte sind zuständig, wenn die Inhalte in Deutschland abrufbar sind und die Unterlassungsansprüche auf das Hoheitsgebiet der BRD beschränkt sind

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