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Blog

Aktuelle Urteile, wesentliche Neuigkeiten und Tipps auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts recherchieren und fassen wir zusammen.

Diese wissenswerten Beiträge sind von Fachanwälten und Spezialisten auf dem jeweiligen Gebiet verfasst.
In unserem Rechtsblog veröffentlichen wir diese Beiträge, die gemäß folgender Rechtsgebiete sortiert sind.


LfDI Baden-Württemberg verhängt erstes DSGVO-Bußgeld von 20.000,- €

12.12.2018

Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg verhängt erstes DSGVO- Bußgeld von 20.000 € in Deutschland

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Urteil Kammergericht Berlin: Bitcoin-Handel ist erlaubt

16.11.2018

Laut eines Urteils des Kammergerichts Berlin ist der Handel mit Bitcoin nicht illegal. Die Richter befanden, dass Bitcoin nicht in die Kategorie der Finanzinstrumente i.S.d. Kreditwesengesetzes (KWG) fallen,...

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Der Einsatz von Facebook Custom Audiences verstößt gegen das DS-Gesetz

16.11.2018

Urteil des VG Bayreuth bestätigt: Der Einsatz von Facebook Custom Audiences verstößt gegen das Datenschutzgesetz. Ca. 4 Monate nachdem sich das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) zu den rechtlichen Voraussetzungen beim Einsatz von unter einem Facebook-Konto erstellten Kundenlisten...

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Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail benötigen Einwilligung

06.11.2018

Urteil des BGH: Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail benötigen vorherige Einwilligung. Die Karlsruher Richter sahen hierin eine Verletzung der Allgemeinen Persönlichkeitsrechte aus Art. 2 des Grundgesetzes (GG), zumindest solange keine vorherige Einwilligung des Kunden vorläge.

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Rechtmäßigkeit des eBay-Kaufverbotes von FLP durch OLG HH bestätigt

31.10.2018

Wir haben kürzlich berichtet, dass das Landgericht Hamburg (Urteil vom 04.11.2016 – 315 O 396/15) entschieden hatte, dass das eBay-Verkaufsverbot von Forever Living Products in einem durch unsere Kanzlei vertretenen Rechtsstreit rechtmäßig und insbesondere nicht kartellrechtswidrig ist.

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LG FFM: Zulässige Meinungsäußerung, aber verbotene "Hassrede"

26.10.2018

Facebook darf Account eines Nutzers sperren, sofern sein Kommentar gegen Nutzungsbedingungen verstößt und insofern als „Hassrede“ gilt.

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Die Besonderheiten bei der Kündigung eines Handelsvertretervertrages

26.10.2018

Einschlägige Bedingungen zur Kündigung eines Handelsvertretervertrages

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Erfolg für Servicedienstleister der OneCoin-Firmen vor dem OLG Hamm

22.10.2018

Bereits im April 2017 hatte das Amtsgericht Münster auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bielefeld Arreste in Millionenhöhe in das Vermögen des nordrhein-westfälischen Servicedienstleisters der OneCoin-Firmen verhängt, der insofern für OneCoin deutschlandweit tätig war.

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